StZeitg_2006-03-15_Polizei - RICHARD WOLF GmbH - #1

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Mittwoch, 15. März 2006

Stuttgarter Zeitung Nr. 62

Durch einen Bericht der Stuttgarter Zeitung war gestern bekannt geworden, dass Schlauch und Steul seit dem vergangenen Jahr die Energie Baden-Württemberg (EnBW) beraten. Die Mitarbeit des ehemaligen Grü­nen-Staatssekretärs in dem Beirat fand ein geteiltes Echo. Der SPD-Landesgeneralsekre­tär Jörg Tauss nannte Schlauchs Schritt „wahr­lich nicht sehr glaubhaft". Erst starteten die Grünen im Land eine Anti-Atom-Kampagne, dann engagiere sich einer der Ihren bei dem Stromkonzern mit vier Kernkraftwerken. „Mit Rezzo Schlauch bei der EnBW wird Atomstrom grün", spottete Tauss.

Der Grünen-Landesvorsitzende Andreas Braun reagierte reserviert. Da Schlauch keine Parteiämter und Mandate mehr innehabe, sei „die Annahme dieser Berufung seine alleinige Entscheidung". Auf diese Weise sei gewähr­leistet, dass in dem Beirat nicht nur Atom­kraftbefürworter das Sagen hätten. Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast: „Wa­rum sollte man eigentlich solche Beiratspos­ten nur Atomkraftbefürwortern überlassen?" Ein anderer Abgeordneter sprach laut dpa von einer „ambivalenten Entscheidung". „Das ist ein typischer Schlauch", sagte er. Der Exstaatssekretär hatte gesagt, er bleibe Atom­kraftgegner und wolle bei der EnBW den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben.

Auf scharfe Kritik stieß die Tätigkeit Willi Steuls vom Südwestrundfunk (SWR) in dem Beirat. Die SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Landesrund-funkrats, Birgit Kipfer, äußerte „völliges Un­verständnis" darüber. Der Beraterjob sei „in keiner Weise vereinbar" mit dem Posten des Landessenderdirektors. Als gegenüber den Redaktionen Weisungsbefugter dürfe Steul kein Unternehmen beraten, über das im eige­nen Sender auch kritisch berichtet werde.

Bei jedem Bericht müssten sich die Zu­schauer künftig fragen, „ob sie die ganze Wahrheit erfahren oder ob im Interesse der Zusammenarbeit von SWR und EnBW wo­möglich Zensur ausgeübt wurde", sagte Kip-fer. Dies sei schädlich für das Ansehen des SWR und eine unzumutbare Belastung für die Redaktionen. Sie forderte Steul auf, den Posten als Beirat „umgehend niederzulegen".

Am Abend teilte der Südwestrundfunk mit, dass Steul den EnBW-Beirat „mit Bedau­ern" wieder verlasse. Der Sender veröffent­lichte ein Schreiben Steuls an den Konzern­chef Utz Claassen. Darin begründet er seinen Schritt mit der Berichterstattung in den Me­dien. Der Landessenderdirektor betonte noch einmal, aus seiner Mitarbeit in dem Gre­mium sei „keinerlei Befangenheit meiner­seits" abzuleiten. Dies beweise unter ande­rem seine Entscheidung, eine Gegendarstel­lung der EnBW nicht zu senden, sondern das Unternehmen auf die Möglichkeit einer Klage zu verweisen. „Wir beide wissen je­doch, dass nicht die Wirklichkeit zählt, son­dern die vermittelte, selbst unzutreffend ver­mittelte Wirklichkeit", schrieb er an Claas-sen. Er betrachte es daher als seine Pflicht, „dem SWR eine sicher nicht objektiv ge­führte Diskussion zu ersparen" - zumal das Thema möglicherweise sogar im Wahlkampf instrumentalisiert werde. Er bedauere den Rückzug aus dem Beirat sehr, so Steul, „weil die dort behandelten Informationen und Kon­takte für den SWR und mich persönlich von höchstem Interesse sind."

Fast kein Versteck in Fahrzeugen ist mehr vor den Fahndern der Autobahnpolizei si­cher. Mit Endoskopen äugen sie hinter Ver­kleidungen oder Hohlräume, spüren Diebes­gut oder Rauschgift in den Verstecken auf. Immerhin 167,3 Kilogramm und somit rund 22 Prozent des im ganzen Land konfiszierten Rauschgifts stellten die Beamten der Fahn­dungstrupps auf den Autobahnen sowie an Tank- und Rastanlagen im Südwesten sicher. Erst vergangene Woche sei es gelungen, bei Kontrollen im Rhein-Neckar Kreis auf der A 6 und der A81 bei drei Zugriffen 23,5 Kilo­gramm Marihuana, 6,6 Kilogramm Cannabis und 500 Gramm Heroin zu beschlagnahmen, berichtete der Landespolizeipräsident Erwin Hetger vor der Presse. Zwei Dealer, das teilte gestern die Staatsanwaltschaft Heidelberg mit, sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.

„Der Erfolg gibt uns Recht", sagte Hetger zufrieden. Im vergangenen Jahr waren die Fahndungsdienste der Autobahnpolizei perso­nell mehr als verdoppelt und konzeptionell neu ausgerichtet worden. Die Autobahnen haben sich laut Hetger zu einem „eigenen Kriminalitätsraum" entwickelt. Die großen Nord-Süd-Verbindungen wie die A5, die A7 oder die A81 und die West-Ost-Achsen A6 und A8 spielten bei Straftätern sowohl in der Planung als auch bei der Durchführung von Straftaten eine große Rolle - etwa beim Transport von Rauschgift aus den Niederlan­den oder über die Balkanroute, aber auch bei Menschenschmuggel oder illegaler Einreise.

Insbesondere seit der Osterweiterung der EU sei entlang der Ost-West-Routen die grenzüberschreitende Kriminalität weiter ge­stiegen. Deshalb gebe es auch vermehrt Schwerpunktaktionen etwa mit der Bundes­polizei, dem Zoll sowie mit französischen Kollegen, unterstützt durch die Bereitschafts­polizei. Die Fahndungsdienste sind bei den Autobahnpolizeirevieren Stuttgart, Weins­berg (Kreis Heilbronn), Walldorf (Rhein-Ne­ckar-Kreis), Zimmern ob Rottweil und im

Foto Weise/factum

badischen Umkirch (Kreis Breisgau-Hoch­schwarzwald) stationiert.

Insgesamt 81 Großfahndungen und 58 Großkontrollen nahmen die 60 Beamten im vergangenen Jahr vor. „Zielgerichtet, intelli­gent und nach einem bestimmten Fahndungs­raster", sagte Hetger, seien die Beamten vor­gegangen. Mehr als 66 000 verdächtige Perso­nen hätten sie kontrolliert und mehr als 90 000 Fahrzeuge überprüft. 765 Personen wurden vorläufig fest- oder in Gewahrsam

genommen. 94 von ihnen wurden mit Haftbe­fehl gesucht, 238 zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben worden, 407 Ausländer hat­ten sich illegal in Deutschland aufgehalten. 137 Waffen sowie umfangreiches Diebesgut - etwa 1600 goldene Ringe, 230 Goldketten, Elektroartikel - wurden aufgespürt.

Der Landespolizeipräsident kündigte an, weitere 60 000 Euro für die Beschaffung moderner Technik zur Verfügung zu stellen. Dazu zählen etwa auch Sonden, mit denen

bei Schleusungsverdacht die Kohlendioxid­konzentration in Lastwagen gemessen wer­den kann. Bis allerdings der störanfällige analoge Polizeifunk flächendeckend auf Digi­taltechnik umgestellt sei, werde es wohl bis 2011 dauern. Zurzeit laufe das bundesweite Vergabeverfahren, Mitte des Jahres werde der Zuschlag erfolgen. Je nach Ausstattung sei für das Land mit Kosten von 280 bis mehr als 400 Millionen Euro zu rechnen, bundes­weit wohl mit 2,5 bis 3,25 Milliarden Euro.

STUTTGART (mh). Das Amtsgericht Stuttgart hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach im laufenden Hunzinger-Prozess die Bürolei­terin Margot Haussmann des damaligen ba­den-württembergischen Wirtschaftsminis­ters Walter Döring (FDP) dauerhaft verhand­lungsunfähig sei. „Uns liegt ein wenig aussa­gekräftiges ärztliches Attest vor", erklärte der Vizepräsident des Amtsgerichts Joachim Saam auf Anfrage. Die zuständige Richterin im Verfahren gegen den PR-Berater Moritz Hunzinger werde erst im Lauf der nächsten Woche über die Zeugenaussage entscheiden. Möglich sei, ein detailliertes ärztliches Gut­achten einzuholen oder eine Aussage im Beisein medizinischer Betreuer.

Möglich sei auch, die früheren Erklärun­gen Haussmanns gegenüber der Staatsanwalt­schaft im Prozess zu verlesen und dann auf die Anwesenheit der Zeugin zu verzichten. Haussmann hat wegen Falschaussage vor dem Flowtex-Untersuchungsausschuss in der so genannten Umfrageaffäre, die zum Rück­tritt Walter Dörings geführt hatte, einen Strafbefehl akzeptiert. Der PR-Berater Hun­zinger wird in der Affäre ebenfalls der Falsch­aussage beschuldigt. Er hat einen Strafbefehl aber abgelehnt. Hunzinger erklärte, er habe vor dem Ausschuss nicht die Unwahrheit gesagt. Am Freitag wird in der Verhandlung vor dem Amtsgericht Stuttgart der frühere Wirtschaftsminister als Zeuge erwartet.

Als Gymnasiast hat Wolfgang Seibold selbst gelegentlich die Schule geschwänzt, um sich vor gefürchteten Klassenarbeiten zu drücken. „Das war früher eher ein Kavaliersdelikt", entschuldigt er sich. Aber als Chef des Schul­aufsichtsamts Heilbronn will er heute nicht mehr tatenlos zusehen, wie immer mehr junge Leute die Schulpflicht missachten. Weil nach seiner Ansicht „das Phänomen der Schulverweigerung heute viel hartnäckiger auftritt als früher", wollen der Leitende Schul-amtsdirektor und Kollegen aus anderen Be­hörden künftig gemeinsam nicht nur gegen hartnäckige Schulschwänzer vorgehen, son­dern auch gegen pflichtvergessene Erzie­hungsberechtigte.

Weil sie „lernen möchten, wie vielfältig das Problem des Schuleschwänzens auftritt", haben sich jetzt erstmals Schulleiter aus Heilbronn und dem Landkreis mit Vertretern von Polizei, Ordnungsamt, Jugendamt, Amts­gericht und Gesundheitsamt getroffen, um das wachsende Problem der „Schulabsti­nenz" zu erörtern. Zwei weitere jeweils eintä-

gige Seminare sollen folgen. Dass das notwen­dig ist, bestätigt auch Manfred Scheer, der Rektor einer Grund- und Hauptschule in Neckarsulm. „Seit Jahren nimmt die Zahl der Extremschwänzer zu, die nach einem Tag in der Schule nicht mehr gesehen werden", klagt der Pädagoge. Auch der Berufsschulleh­rer Winfried Klingler schüttelt den Kopf über die „massiv" zunehmende Zahl junger Leute, die selbst die letzte Chance eines Berufsvorbe­reitungsjahrs nicht mehr nutzen: „Viele ha­ben Motivationsdefizite und leben weitab jeglicher Realität. Und wir erreichen viele Eltern nicht mehr." Nach Klinglers Schätzung gelten fünf bis sechs Prozent eines Jahrgangs als „echte Risikogruppe".

Noch in diesem Schuljahr will das baden­württembergische Kultusministerium des­halb sämtlichen 4201 öffentlichen Schulen eine Broschüre mit dem Titel „Aktiv gegen Schulschwänzen" zusenden. Der Ratgeber enthält die jüngsten Erkenntnisse über die drei hauptsächlichen Ursachen für hartnä­ckige Lernverweigerung. Da wird nämlich nicht nur aus Unlust und Desinteresse ge­schwänzt, sondern auch aus „Schulangst" wegen Überforderung oder wegen Mobbings durch andere Schüler. Zunehmend rückt au­ßerdem die „Schulphobie" ins Visier der Experten. Kinder dieser Kategorie haben we­niger Angst vor der Schule als vielmehr Probleme mit ihren Familien. „Wenn ein Attestmarathon vorliegt, bestellen wir die Kinder mit den Eltern ein", sagt Klaus-Peter Axmann, der Leiter des Heilbronner Gesund-

heitsamts. Bei angeblich ständig kranken Kin­dern können die Ursachen nach seinen Erfah­rungen auch in sexuellem Missbrauch oder psychischen Schwierigkeiten der Eltern lie­gen. „Auch Wohlstandsverwahrlosung ist möglich, wenn die Eltern ihre Kinder mit allen möglichen Sachen zudecken, aber selbst keine Zeit für sie haben", meint Ax-mann. Das Gesundheitsamt schaltet dann zusätzlich das Jugendamt ein und informiert die Hausärzte der Familien.

Wenn es hart auf hart kommt, wird zur Kasse gebeten. Vor zehn Jahren hat das Heilbronner Ordnungsamt noch 93 Bußgeld­verfahren gegen Schulschwänzer und Eltern eingeleitet. 2005 waren es schon 177. Rekord waren bisher 250 Euro für einen Schüler, der 91 Tage lang geschwänzt hatte. Sein Vater musste weitere 300 Euro bezahlen, weil er sich weigerte, den Sohn in die Schule zu schicken. Auch die Polizei schaltet sich inzwi­schen verstärkt in den Kampf gegen das Schulschwänzen ein. „Notorische Schwänzer werden häufig kriminell", sagt Hartmut Gras-mück, der Leiter der Polizeidirektion Heil­bronn. Voriges Jahr haben seine Beamten hunderte junger Leute auf den Straßen, in Kaufhäusern und Spielhallen kontrolliert und anschließend in den Elternhäusern ange­klopft. Ertappt wurden etwa zwei Dutzend Schwänzer, über die ein „Antreffbericht" ver­fasst und an Eltern sowie Schulen geschickt wurde. Polizeichef Grasmück ist voll des Lobes über die „sehr gute Zusammenarbeit mit den anderen Ämtern".

HEIDELBERG (rer). Die Stadt Heidelberg ist ausweislich eines Rechtsgutachtens nicht ver­pflichtet, den umstrittenen Einbürgerungs­test anzuwenden. Der Direktor des Heidelber­ger Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Professor Rüdiger Wolfrum, schreibt in einer gestern veröffentlichten Expertise: „Der Gesprächs­leitfaden verstößt in seiner gegenwärtigen Form gegen die Rassendiskriminierungskon­vention. Materiellrechtlich bindet er daher die Stadt Heidelberg als untere Einbürge­rungsbehörde nicht." Wolfrums Mitarbeiter Volker Röben sprach bei der Vorstellung des Gutachtens in Heidelberg von einem „klaren Rechtsverstoß". Der Fragebogen diskrimi­niere eine bestimmte Gruppe von Einbürge­rungskandidaten, nämlich Muslime.

Im Januar hatte Heidelbergs Oberbürger­meisterin Beate Weber (SPD) angekündigt, den Fragebogen nicht anzuwenden, weil er gegen das Gleichheitsgebot im Grundgesetz verstoße. Daraufhin machte Innenminister Heribert Rech (CDU) in einem Brief an Weber auf seine Weisungsbefugnis gegenüber der Stadt aufmerksam. Zugleich verfügte Rech, muslimische Bewerber sollten nur in Zwei­felsfällen mit dem Leitfaden konfrontiert wer­den. Der Einbürgerungstest enthält 30 zum Teil heftig umstrittene Fragen, etwa zur Ein­stellung des Bewerbers zu Homosexualität.

In dem Gutachten heißt es, dass „Weltan­schauung per se" keine Gefahr für die freiheit­lich demokratische Grundordnung darstellen müsse. „Das bloße Haben einer Meinung ist solange keine Gefahr für die freiheitlich de­mokratische Grundordnung, als es sich nicht in konkreten Handlungen äußert, die gegen diese Ordnung gerichtet sind."

Innenminister Rech sagte gestern, der Gesprächsleitfaden werde weiter angewen­det. Das Gutachten werde aber geprüft.

Wieso sagt man eigentlich im­mer Wahlkreismandat? Im derzeitigen Landtag werden 25 der 70 Landkreise nur von einem einzigen Abgeordneten vertreten, alle anderen von mehreren. Pluralität ist also eher die Norm. 33 Wahlkreise schi­cken zwei Vertreter ins Landesparlament, elf sogar drei. Aus einem einzigen Wahl­kreis haben es die Bewerber aller vier letztlich im Landtag vertretenen Parteien auf einen Abgeordnetensitz geschafft.

Das war 2001 der Wahlkreis 9, Nürtin­gen. Für die CDU holt Jörg Döpper die Mehrheit und damit das Nürtinger Erst­mandat. Zweitmandate erhielten Nils Schmid (SPD), Winfried Kretschmann (Grüne) und Ulrich Noll (FDP). Übrigens schafften diese vier den Sprung in den Landtag nicht zum ersten Mal, sie traten vor fünf Jahren bereits als Landtagsabge­ordnete an - alle vier. tb

„Integration kann nicht verordnet werden, diese Entwicklung muss begleitet werden", sagte Andrea Lenkert-Hörrmann, Geschäfts­führerin der Lebenshilfe Pforzheim Enzkreis, gestern in Stuttgart. Bei der Veranstaltung „Wir können alles. Für alle!" der Lebenshilfe Baden-Württemberg ging es um die Belange von behinderten Menschen. Im Vorfeld der Landtagswahl hatte die Lebenshilfe Landespo­litiker, Kandidaten zur Landtagswahl und Vertreter der Lebenshilfe-Organisationen aus dem Südwesten zur Diskussion eingeladen. Am Rande der Veranstaltung übergab der Verein seine Forderungen an die Politiker.

Für Lenkert-Hörrmann ist es ganz wich­tig, dass die Integration von Menschen mit Behinderungen so früh wie möglich beginnt. „Wenn behinderte Kinder mit nicht behinder­ten Kindern aufwachsen, dann wird die Be­hinderung als viel normaler empfunden, als wenn der Kontakt erst später entsteht", er­klärte Lenkert-Hörrmann. Deswegen sollten behinderte Kinder in die Konzepte für Kinder­betreuungsangebote, wie integrative Kinder­gärten, einbezogen werden. Das Ziel des

men zu betreuen, und erst wenn es nicht funktioniert, eine andere Lösung zu suchen. Auch nach dem Kindergarten ist der ge­trennte Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern der Normalfall. „Bisher gibt es kein Projekt zur Integration in Schulklassen", sagte Rudi Sack, Geschäftsfüh­rer der Lebenshilfe Baden-Württemberg. Die Sonderschulen will die Lebenshilfe allerdings nicht abschaffen. Es sollte jedoch zuerst ge­schaut werden, „wie ein Kind nach seinen Bedürfnissen in einer normalen Schule unter­richtet werden kann", forderte Uli Bauder, Geschäftsführer der Lebenshilfe.

Seit Anfang 2005 sind in Folge der Verwal­tungsreform die Stadt- und Landkreise für die Behindertenhilfe verantwortlich. Die Le­benshilfe findet dies richtig, da „die Eingliede­rung der behinderten Menschen auch dort stattfindet", sagte Rudi Sack. Trotzdem sieht der Verein die Gefahr, dass das Land sich aus der Verantwortung zurückzieht. „Die Hilfe soll nicht von der Finanzlage der einzelnen Kreise abhängig sein", forderte Sack. Außer­dem will die Lebenshilfe, dass sich behin­derte Menschen auf kommunalpolitischer Ebene stärker engagieren können. Dies soll durch eine Weiterentwicklung des Landes­gleichstellungsgesetzes ermöglicht werden. Mit dem Gesetz, dass seit 2005 gilt, ist der Verein nicht zufrieden. „Es bleibt weit hinter dem anderer Länder zurück", sagte Sack.

„Baden-Württemberg sieht sich selbst als Land der Denker und Tüftler", sagte Lenkert-Hörrmann. „Wir wollen, dass diese Kreativi­tät auch für den sozialen Bereich gilt."

Rolf Gaßmann (55), steht für weitere zwei Jahre an der Spitze des Deutschen Mieterbundes in Baden-Württemberg. Die Mietertag wählte den SPD-Landtagsabge­ordneten einstimmig zum Landesvorsitzen­den. Der Stuttgarter Gaßmann will sich für sicheres und bezahlbares Wohnen beson­ders für Familien und gegen eine Verschär­fung des Wohnungsmangels einsetzen. Der Verband vertritt 150 000 Mieterhaus­halte mit mehr als 300 000 Menschen.

Behinderte sollen nach Willen der Lebenshilfe besser gefördert werden. Foto Unkel

„Kinderlandes Baden-Württemberg" sollte auch für Familien mit behinderten Kindern gelten. Derzeit werden behinderte Kinder im Normalfall früh von nicht behinderten Kin­dern getrennt, um beide in eigenen Gruppen zu fördern. Lenkert-Hörrmann fände es im Gegensatz dazu richtig, die Kinder zusam-