Terms of Business

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1. Unsere nachstehenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Firma COMSOFT und den Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder einer Teillieferung gelten unsere Bedingungen als angenommen. 2. Ist der Gegenstand unserer Lieferung Software, so gilt zusätzlich ein Lizenzvertrag für die Nutzung der Software. II. ANGEBOT UND VERTRAGSAB-SCHLUSS 1. Unsere Angebote sind hinsichtlich Preisen, Liefertermin und sonstigem Inhalt freibleibend. 2. Bei Abschlüssen, deren Erfüllung in mehreren Lieferungen erfolgt, gilt jede Lieferung als besonderes Geschäft. III. PREISE UND ZAHLUNGEN 1. Angebotene Preise sind nur verbindlich, wenn sie in der Auftrags-bestätigung oder der Rechnung schrift- lich zugesagt worden sind. Sämtliche Preise verstehen sich in EURO ohne Mehrwertsteuer ab unserem Lager ausschließlich Versand und Ver-packung, wenn nicht anders ange-geben. 2. Alle Zahlungen erfolgen bar, durch Scheck oder Überweisung. Skonto wird, falls nicht ausdrücklich verein-bart, nicht gewährt. Die Hereinnahme von Wechseln ist ausgeschlossen. 3. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Bundesbankdiskont zu berechnen. 4. Der Kunde kann gegenüber unseren Ansprüchen mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, wenn die Forderung unbe- stritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 5. Werden bei dem Kunden Zwangs-vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet, wird das Konkurs- oder Vergleichs-verfahren eröffnet oder hat der Kunde seine Zahlungen eingestellt, so werden etwaige Zahlungszielvereinbarungen hinfällig. Wir können dann Erfüllung verlangen, aber auch den Rücktritt von den mit den Kunden geschlossenen Verträgen erklären oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. 6. Erhöhen sich nach Abgabe des Angebotes oder Abschluss des Ver-trages die Gestehungskosten durch Preisänderung unserer Vorlieferanten, Tariflohn oder Materialpreiser- höhungen, so sind wir unter Einhaltung einer Änderungsfrist von vier Monaten zu einer entsprechenden Preisan-passung berechtigt. IV. LIEFERUNG UND VERSAND 1. Wir sind bemüht, angegebene Lieferfristen einzuhalten, diese sind jedoch unverbindlich. 2. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sowie Materialbe-schaffungsschwierigkeiten, Betriebs- störungen und behördliche Anord-nungen hat der Verkäufer nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Ver- käufer, die Frist angemessen zu ver-schieben. Wird die Lieferung aufgrund der oben genannten Umstände un- möglich, werden wir von der Liefer- verpflichtung frei. Sofern die Liefe-rungsverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Kunde be-rechtigt vom Vertrag zurückzutreten. 3. Wenn wir berechtigt sind, vom Vertrag zurückzutreten und von diesem Recht Gebrauch machen, können wir für anfallende Kosten eine Schaden- ersatzzahlung von 20% des Kauf-preises verlangen, ohne den Schaden im einzelnen zu spezifizieren. Dem Kunden wird das Recht eingeräumt nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. V. EIGENTUMSVORBEHALT 1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Befriedigung unserer sämtlichen Ansprüche aus der Ge-schäftsverbindung bis zur entgültigen Einlösung von Schecks sowie bis zur Unwiderruflichkeit von Lastschriften unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigen- tum auch als Sicherung für unsere Saldoforderung. 2. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäfts-bedingungen veräußern, vorausge-setzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung auf uns übergehen. Der Kunde tritt hiermit diese Forderung bereits jetzt an uns ab. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusam-men mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren veräußert, so steht uns an der Abtretung gemäß den vorstehenden Bestimmungen ein im Verhältnis zum Fakturenwert der Vorbehaltsware zum Fakturenwert der Weiterveräußerung entsprechender Bruchteil der jeweiligen Kaufpreis-forderung zu.

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Tel: +49-(0)721/9497-290 Fax: +49-(0)721/9497-129 E-mail: infoicp@comsoft.de